Aus gegebenen Anlass (Eilantrag des oberösterreichischen Landtags zur Forcierung von Internetsperren auf Bundesebene mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen) muss hier leider wieder einmal daran erinnert werden, daß Zensur immer ein, auch für Juristen verständlich ausgedrückt, absolut untaugliches Mittel ist.

Diejenigen, die es treffen soll, können es leicht umgehen, und die Allgemeinheit, so auch Presse, Kunst, Forscher, Lehrende und Studierende, leiden darunter. Hier ein kleines Meinungsbild zur Erbauung des geneigten Lesers:

Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten. —Karl Kraus, Fackel 309/310 40; Pro domo et mundo. 

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So kämpften auch schon d'Alembert und Diderot, die Verfasser der französischen Enyclopédie mit der durch Kirche und Staat verordneten Zensur. Durch raffinierte Querverweise (so gab es z.B. von "Menschenfresser" einen Querverweis auf "Eucharistie") spielten sie mit der Dummheit der Zensoren und der Intelligenz ihrer Leser. 

Dieses Beispiel aus der "analogen" Geschichte zeigt, wie leicht schon ein Mensch als Zensor umgangen werden kann und wieviel leichter man dies bei einem technischen Gerät schafft, das gänzlich ohne Intelligenz eine Liste abarbeitet.

Ein Blick nach China, die mit viel mehr "Enthusiasmus" und Know-How - auch von Seiten der Sicherheitsdienste und Geheimpolizei - bei der Sache sind, zeigt, wie wenig der große chinesische Firewall nützt, wenn man beispielsweise Multimediadateien ins Ausland senden möchte (siehe jüngst die Aufstände in Tibet oder auch die Bilder vom Platz des Himmlischen Friedens).

Einzig Internetangebote, die auf einer bestimmten Seite bleiben wollen, wie beispielsweise Seiten einer Bürgerinitiative, eines Künstlers, anderer Privatpersonen oder einer Partei, werden "erwischt".

Überraschend ist auch, wie oft die Steuerfahndung von diesen Werkzeugen gegen Einzelpersonen Gebrauch macht, anstatt sie gegen Großkriminalität oder Kinderpornographie-Angebote in Stellung zu bringen.

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 In diesem Zusammenhang stellen sich jetzt zwei grundsätzliche Fragen:

  1. "sed quis custodiet ipsos custodes?" ... und ich würde auch fragen, wer denn die Wächter zahlt, die die Wächter überwachen sollen, die die Wächter überwachen, die die Wächter überwachen (...) und ob eine offenen Gesellschaft nicht zumindest günstiger wäre, wenn man mit Grundrechtsargumenten nicht durchdringt. Auch die Quelle für dieses Zitat, Juvenals Satiren (Satirae, Satyrae, VI, 347f) spricht für sich.
  2. Dürfen Personen, und ich inkludiere Abgeordnete jetzt in diese Gruppe, die sich mit einem Thema nicht einmal grundlegend auskennen, trotzdem Entscheidungen treffen, die unsere Demokratie grundlegend verändern und Freiheiten, für die mehrere hundert Jahre gekämpft wurde, über die Hintertür de-facto aushebeln? 1959 warnte C.P. Snow bei seinem berühmten Vortrag "The Two Cultures" vor einem Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Technik und Geisteswissenschaften und machte diesen Vorgang als Hemmnis für die Lösung gesellschaftlicher Probleme aus. Ich gehe noch weiter: In einer technisierten Welt gehört es zur Allgemeinbildung, ein grundlegendes Verständnis für die Technik und die Dynamik des Internet zu haben. So wie Sprachen sind heute auch Computersprachen und PC-Wissen die Grundlage, um unsere Geselslchaft angemessen verstehen zu können.

(Zusammengefasst aus: Gernot Hausar, Manipulation des Index, 2009. Veröffentlicht mit Erlaubnis des Autors.)